Rechtlicher Hinweis

Die rechtsgültige Fassung dieses Textes ist in deutscher Sprache formuliert. Wenn Sie diesen Text in einer anderen Sprache als Deutsch lesen, so ist dies eine Übersetzung, die zur Verfügung gestellt wird, um das Lesen dieses Textes zu erleichtern. Da diese Übersetzungen automatisch erstellt wurden können sie Fehler enthalten, so dass im Zweifelsfall allein die deutschsprachige Fassung gilt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich und Vertragspartner

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1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge über biozoom-Scanner zwischen Ihnen und:

biozoom services GmbH
Ziegelstraße 17
D-34121 Kassel
Deutschland

Handelsregister: Amtsgericht Kassel, HRB 135 80
Geschäftsführer: Dr. Wolfgang Köcher
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE238335669

Kontakt:

• E-Mail: info@biozoom.net

• Telefon: +49 (561) 52141-0

• Telefax: +49 (561) 52141-11

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1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für den Kauf von biozoom-Scannern sowie – nach Maßgabe der Sonderbestimmungen in Ziffer 13 – für die Miete von biozoom-Scannern über unseren Online-Shop oder andere von biozoom angebotene Vertriebswege.

Wichtig: Die Nutzung der biozoom-Software und der biozoom-Dienste unterliegt separaten Nutzungsbedingungen, die Sie bei der Installation der App akzeptieren müssen.

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1.3 Verbraucher und Unternehmer

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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1.4 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, biozoom stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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2. Vertragsgegenstand

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2.1 Produktumfang

Der Kauf eines biozoom-Scanners umfasst zwei Bestandteile:

1. Physisches Gerät: Der biozoom-Scanner als Hardware zur Messung von Carotinoiden in der menschlichen Haut

2. Basislizenz: Nicht übertragbare Software-Lizenz zur Nutzung der biozoom-Dienste (Messdatenauswertung, Cloud-Services, App-Nutzung) gemäß den separaten Nutzungsbedingungen. Die Basislizenz gilt, solange das jeweilige Produkt bzw. Modell von biozoom angeboten und unterstützt wird.

Beide Bestandteile werden zusammen verkauft und können nicht einzeln erworben werden. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Wert des physischen Geräts und dem Wert der Basislizenz zusammen.

Erweiterte Lizenzen: Für bestimmte Anwendungen können zusätzliche Lizenzen mit erweitertem Funktionsumfang separat erworben werden. Diese unterliegen eigenen Lizenzbestimmungen.

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2.2 Produktmodelle

biozoom bietet verschiedene Scanner-Modelle an (z.B. biozoom mini, biozoom wifi). Die genauen technischen Spezifikationen und Funktionen des jeweiligen Modells sind in der Produktbeschreibung im Online-Shop angegeben.

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2.3 Lieferumfang

Zum Lieferumfang gehören:

• biozoom-Scanner (Gerät)

• Gegebenenfalls Verbindungskabel

• Bedienungsanleitung (gedruckt oder als Download verfügbar)

• Basislizenz (digital bereitgestellt)

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2.4 Systemvoraussetzungen

Die Nutzung des Scanners erfordert ein kompatibles Endgerät (Smartphone, Tablet oder Computer) sowie die Installation der biozoom-App. Die technischen Voraussetzungen sind in den Nutzungsbedingungen aufgeführt.

Hinweis zur Kompatibilität: Wir sind um größtmögliche Kompatibilität mit verschiedenen Endgeräten bemüht. Die Funktionsfähigkeit mit allen am Markt verfügbaren Endgeräten können wir jedoch nicht garantieren. Bitte prüfen Sie vor dem Kauf die Systemvoraussetzungen.

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2.5 Kein Medizinprodukt

Wichtiger Hinweis: Der biozoom-Scanner ist kein Medizinprodukt und nicht für medizinische Diagnosen oder Therapien zugelassen. Das Gerät dient ausschließlich der Messung von Carotinoiden als Ernährungsindikator für gesunde Personen.

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3. Vertragsschluss

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3.1 Produktpräsentation

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

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3.2 Bestellvorgang

Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:

1. Produktauswahl: Sie wählen das gewünschte Scanner-Modell aus

2. Warenkorb: Sie legen das Produkt in den Warenkorb und prüfen Ihre Auswahl

3. Bestelldaten: Sie geben Ihre Bestell- und Versanddaten ein

4. Prüfung: Sie überprüfen alle Angaben und den Gesamtpreis (einschließlich Versandkosten)

5. Verbindliche Bestellung: Durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” oder eines vergleichbaren Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung ab

6. Bestellbestätigung: Sie erhalten unmittelbar eine automatische E-Mail-Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.

7. Auftragsbestätigung: Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn biozoom Ihre Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder das Produkt an Sie versendet.

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3.3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von biozoom gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt. Zusätzlich können Sie Ihre Bestelldaten und diese AGB jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen.

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3.4 Eingabefehler

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Zur Korrektur Ihrer Eingaben können Sie die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen verwenden.

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3.5 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

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4. Preise und Zahlungsbedingungen

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4.1 Preise

Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und verstehen sich:

• Für Verbraucher: inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer

• Für Unternehmer: zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer

Die Preise enthalten sowohl den Wert des physischen Geräts als auch den Wert der Basislizenz. Die konkreten Preise entnehmen Sie bitte unserem Online-Shop. Eine separate Aufschlüsselung der beiden Bestandteile erfolgt auf Ihrer Rechnung

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4.2 Versandkosten

Zusätzlich zum Kaufpreis fallen Versandkosten an. Diese werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt und sind im Gesamtpreis der Bestellung enthalten.

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4.3 Zahlungsarten

Im Online-Shop akzeptieren wir Zahlungen ausschließlich über PayPal.

PayPal bietet Ihnen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, darunter:

• PayPal-Guthaben

• Lastschrift

• Kreditkarte

• Weitere von PayPal angebotene Zahlungsmethoden

Welche konkreten Zahlungsmethoden Ihnen zur Verfügung stehen, hängt von Ihrem PayPal-Konto und Ihrem Standort ab. Die verfügbaren Optionen werden Ihnen im Bestellprozess direkt von PayPal angezeigt.

Für Geschäftskunden außerhalb des Online-Shops: Bei Käufen außerhalb des Online-Shops (z.B. auf Rechnung oder nach individueller Vereinbarung) können Geschäftskunden die Zahlung auch per Banküberweisung vornehmen. Die konkreten Zahlungsbedingungen werden in diesem Fall separat vereinbart.

Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.

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4.4 Fälligkeit

Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

Bei Zahlung über PayPal (Online-Shop): Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister PayPal. Der Versand erfolgt nach bestätigter Zahlungsfreigabe durch PayPal.

Bei Zahlung per Überweisung (Geschäftskunden außerhalb des Online-Shops): Die konkreten Zahlungsbedingungen und Fristen werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. Rechnung angegeben. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

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5. Lieferung und Versand

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5.1 Liefergebiet

Wir liefern in folgende Länder und Regionen:

• Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

• Japan

• Kanada

• Australien

Lieferungen in weitere Länder sind auf Anfrage möglich. Kontaktieren Sie uns bitte unter info@biozoom.net.

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5.2 Lieferzeit

Nach Vertragsschluss und Zahlungseingang erfolgt die Übergabe an den Versanddienstleister in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen.

Die tatsächliche Lieferzeit bis zu Ihnen hängt vom Zielland und dem Versanddienstleister ab. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt die geschätzte Gesamtlieferzeit in der Regel 3-5 Werktage, für internationale Lieferungen entsprechend länger.

Sollte die Übergabe an den Versanddienstleister aus Gründen, die biozoom nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streik), nicht innerhalb der angegebenen Frist möglich sein, werden wir Sie unverzüglich informieren.

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5.3 Versandart

Der Versand erfolgt per Paketdienst an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

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5.4 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht:

• Bei Verbrauchern: mit Übergabe der Ware an den Kunden

• Bei Unternehmern: mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister

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5.5 Teillieferungen

Teillieferungen sind nur zulässig, soweit dies für Sie zumutbar ist.

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6. Stornierung und Widerruf

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6.1 Stornierung vor Versand

Sie können Ihre Bestellung jederzeit vor dem Versand des Scanners kostenfrei stornieren.

Voraussetzung: Die Stornierung muss biozoom vor Versand der Ware zugehen.

Stornierung vor Versand:

• Über das Stornierungsformular auf unserer Webseite (Angabe von Bestellnummer, Name und E-Mail-Adresse erforderlich)

Hinweis: Dies ist eine Kulanzregelung von biozoom für Bestellungen, die noch nicht versendet wurden. Für bereits versendete Ware gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 6.2 und Ziffer 12.

Erstattung bei Stornierung vor Versand:

Im Fall einer rechtmäßigen Stornierung vor Versand werden Ihnen sämtliche bereits geleistete Zahlungen vollständig erstattet:

• Kaufpreis des Scanners (Gerätewert + Basislizenzwert)

• Versandkosten

• Alle sonstigen bezahlten Leistungen

Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

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6.2 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB in Verbindung mit § 355 BGB. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie in Ziffer 12 dieser AGB.

Widerrufsbutton gemäß § 312k BGB:

Ab dem gesetzlich vorgeschriebenen Datum (voraussichtlich Mai 2026) stellen wir Ihnen auf unserer Webseite einen Widerrufsbutton zur Verfügung, über den Sie Ihren Widerruf elektronisch erklären und an uns übermitteln können. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch weiterhin auf anderem Wege ausüben (z.B. per E-Mail oder Post gemäß der Widerrufsbelehrung in Ziffer 12).

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6.3 Besonderheit: Rückgabe nach Erhalt

Wichtig: Bei einer Rückgabe des Scanners nach Erhalt (im Rahmen des Widerrufsrechts oder aus anderen Gründen) wird ausschließlich der Wert des physischen Geräts erstattet.

Erstattungsbetrag bei Rückgabe nach Erhalt:

• Gerätewert: wird erstattet ✓

• Basislizenzwert: wird nicht erstattet ✗

• Versandkosten: gemäß gesetzlicher Regelung (siehe Widerrufsbelehrung)

Begründung: Die Basislizenz berechtigt zur sofortigen Nutzung digitaler Dienste (Messdatenauswertung, Cloud-Services, App-Funktionen). Mit Aktivierung des Geräts und erstmaliger Nutzung der biozoom-Dienste beginnt die Erbringung dieser digitalen Leistung. Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht für digitale Inhalte, wenn die Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und dieser seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Hinweis: Bei Installation der biozoom-App akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen, in denen Sie ausdrücklich zustimmen, dass die Erbringung der digitalen Dienste sofort beginnt, und bestätigen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich der Basislizenz verlieren.

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6.4 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Unternehmer haben kein Widerrufsrecht. Für Unternehmer gilt jedoch die Möglichkeit zur Stornierung vor Versand gemäß Ziffer 6.1.

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7. Gewährleistung

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7.1 Gesetzliche Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt:

• Für Verbraucher: 2 Jahre ab Übergabe der Ware

• Für Unternehmer: 1 Jahr ab Übergabe der Ware

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7.2 Nacherfüllung

Bei mangelhafter Ware haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung.

Art der Nacherfüllung:

biozoom erbringt die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist für Sie unzumutbar.

Rücksendeverfahren:

Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen fordern Sie bitte eine RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization) unter Angabe der Seriennummer Ihres Geräts an. Wir stellen Ihnen dann einen Rücksendeaufkleber zur Verfügung.

Reparaturmöglichkeiten:

• biozoom wifi (WLAN-Modell): Der Akku kann ausgetauscht werden, jedoch nur durch einen von biozoom zugelassenen Akkutyp. Verwenden Sie ausschließlich von biozoom autorisierte Ersatzteile.

• biozoom mini (USB-Modell): Dieses Gerät enthält keine Teile, die durch den Nutzer repariert werden können.

Unbefugte Öffnung, Reparaturversuche oder Verwendung nicht autorisierter Ersatzteile führen zum Erlöschen der Gewährleistung.

Nach erfolgloser Nacherfüllung können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei schuldhaftem Mangel haben Sie Anspruch auf Schadensersatz gemäß Ziffer 8.

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7.3 Umfang der Gewährleistung

Die Gewährleistung betrifft ausschließlich das physische Gerät. Die Gewährleistung für die Software und Dienste richtet sich nach den separaten Nutzungsbedingungen.

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7.4 Ausschluss der Gewährleistung

Die Gewährleistung entfällt bei:

• Unbefugter oder nicht autorisierter Öffnung des Geräts

• Unsachgemäßer Verwendung oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung

• Mechanischen Beschädigungen (z.B. Sturz, Stoß, Druck)

• Lagerung oder Nutzung außerhalb der technischen Spezifikationen:

  • Zu hohe oder zu niedrige Temperaturen

  • Direkter Sonneneinstrahlung

  • Feuchter oder korrosiver Umgebung

• Eigenmächtigen Reparaturversuchen oder Veränderungen am Gerät

• Verwendung nicht autorisierter Ersatzteile oder Zubehör

Kompatibilität mit Endgeräten:

Die Inkompatibilität des Scanners mit einem bestimmten Endgerät (Smartphone, Tablet, Computer) stellt keinen Gewährleistungsfall dar, sofern das Gerät die in der Produktbeschreibung angegebenen Systemvoraussetzungen erfüllt. Wir sind um größtmögliche Kompatibilität bemüht, können jedoch die Funktionsfähigkeit mit allen am Markt verfügbaren Endgeräten nicht garantieren.

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7.5 Herstellergarantie

Etwaige Herstellergarantien bleiben von der gesetzlichen Gewährleistung unberührt. Einzelheiten ergeben sich aus den Garantiebedingungen des Herstellers.

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7.6 Versandkosten und Service-Pauschale

Bei berechtigter Gewährleistung:

• Hinsendekosten: Die Kosten für die Einsendung des Geräts an biozoom tragen Sie zunächst selbst. Nach Bestätigung des Mangels werden diese Kosten für Verbraucher erstattet.

• Rücksendekosten: Die Kosten für die Rücksendung des reparierten oder ausgetauschten Geräts trägt biozoom.

Bei unberechtigter Reklamation:

Wird bei der Prüfung kein Mangel festgestellt, behalten wir uns vor:

• Eine Service-Pauschale für Prüfung und Bearbeitung zu berechnen

• Die Kosten für die Rücksendung an Sie zu berechnen

Sie werden vor der Rücksendung über die anfallenden Kosten informiert.

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7.7 Gewährleistungsabwicklung bei internationalen Lieferungen

Die Gewährleistungsabwicklung (Rücksendung, Reparatur, Austausch) erfolgt über unseren Standort in Deutschland.

Wichtiger Hinweis für Kunden außerhalb der EU:

Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten (Zoll, Einfuhrabgaben, Rücksendezölle) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Wir empfehlen, sich vor dem Kauf über die geltenden Einfuhrbestimmungen Ihres Landes zu informieren.

Die Gewährleistungsrechte richten sich nach deutschem Recht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen Ihres Wohnsitzlandes bleiben unberührt.

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8. Haftung

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8.1 Uneingeschränkte Haftung

biozoom haftet im Rahmen übernommener Garantien nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) uneingeschränkt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

• Bei Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit

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8.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet biozoom nur bei Verletzung von Kardinalpflichten.

Kardinalpflichten sind Pflichten,

• die nach Sinn und Zweck des Vertrages zu erfüllen sind,

• deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und

• auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

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8.3 Geltungsbereich

Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 8.1-8.2) gelten auch:

• für Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB

• gegenüber gesetzlichen Vertretern, Angestellten, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von biozoom

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8.4 Keine Haftung für Health Claims

biozoom übernimmt keine Haftung für gesundheitsbezogene Erwartungen oder Annahmen, die nicht in der offiziellen Produktbeschreibung enthalten sind. Der biozoom-Scanner ist kein Medizinprodukt und darf nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.

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9. Eigentumsvorbehalt

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9.1 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von biozoom.

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9.2 Rechte des Käufers

Bis zur vollständigen Bezahlung darf die Ware nicht weiterverkauft, verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.

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9.3 Insolvenz

Bei einer Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist biozoom unverzüglich schriftlich zu informieren, damit biozoom seine Eigentumsrechte geltend machen kann.

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10. Datenschutz

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10.1 Datenverarbeitung beim Kauf

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Kauf (Name, Adresse, Zahlungsdaten, E-Mail) gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter [Link zur Datenschutzerklärung] finden.

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10.2 Datenverarbeitung bei Nutzung

Die Verarbeitung von Daten bei der Nutzung der biozoom-Dienste (Messdaten, Nutzungsdaten) ist in den separaten Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung geregelt.

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11. Streitbeilegung

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11.1 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@biozoom.net

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11.2 Verbraucherschlichtungsstelle

biozoom ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.

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12. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

biozoom services GmbH
Ziegelstraße 17
D-34121 Kassel
Deutschland
E-Mail: info@biozoom.net
Telefon: +49 (561) 52141-0
Telefax: +49 (561) 52141-11

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Wichtiger Hinweis zur Erstattung:

Bei einem Widerruf des Kaufvertrags wird ausschließlich der Wert des physischen Geräts erstattet. Der Wert der Basislizenz wird nicht erstattet, sofern Sie die biozoom-Dienste bereits genutzt haben.

Aufschlüsselung:

• Gerätewert: wird zurückerstattet (gemäß Rechnungsaufstellung)

• Basislizenzwert: wird nicht zurückerstattet (bei bereits erfolgter Nutzung)

• Hinsendekosten: werden zurückerstattet

• Rücksendekosten: tragen Sie selbst

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Erlöschen des Widerrufsrechts für die Basislizenz:

Ihr Widerrufsrecht für die Basislizenz (digitale Dienstleistung) erlischt vorzeitig, wenn:

1. Sie bei Installation der biozoom-App ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Erbringung der digitalen Dienste sofort beginnt, und

2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte verlieren.

Dies geschieht durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen bei der App-Installation.

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Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei:

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

• Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

• Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren

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13. Sonderbestimmungen für Mietverträge

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13.1 Anwendbarkeit

Diese Ziffer gilt für Verträge, die auf die zeitlich befristete entgeltliche Überlassung eines biozoom-Scanners und/oder einer Softwarelizenz gerichtet sind (“Mietvertrag”). Die übrigen Bestimmungen dieser AGB gelten für Mietverträge entsprechend, soweit sie sich nicht ausschließlich auf den Eigentumserwerb beziehen und soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Insbesondere finden Ziffer 9 (Eigentumsvorbehalt) und die kaufbezogene Widerrufsbelehrung in Ziffer 12 auf Mietverträge keine Anwendung.

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13.2 Vertragsgegenstand der Miete

Die biozoom services GmbH überlässt dem Mieter das Gerät und/oder die Softwarelizenz für die vereinbarte Laufzeit. Das Eigentum am Gerät verbleibt während der gesamten Mietdauer bei der biozoom services GmbH; ein Eigentumsübergang findet nicht statt. Eine Nutzung für medizinische Zwecke ist ausdrücklich untersagt.

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13.3 Laufzeit und Verlängerung

Verträge über die Gerätemiete oder Software-Services auf Zeit werden für die jeweils gewählte Laufzeit (z. B. monatlich, 3 Monate, 12 Monate, 24 Monate) geschlossen.

Automatische Verlängerung bei Verbrauchern (B2C): Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

Automatische Verlängerung bei Unternehmern (B2B): Bei Unternehmern verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Mindestlaufzeit (maximal jedoch um 24 Monate), sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt wird.

Form: Kündigungen müssen in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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13.4 Preise, Fälligkeit und Preisanpassung

Fälligkeit: Laufende Miet- und Abonnementgebühren sind jeweils zum 3. Werktag eines Abrechnungszeitraums (z. B. monatlich im Voraus) fällig.

Gerätemiete: Die Mietgebühr für die Hardware bleibt für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen unverändert.

Anpassungsrecht (nur Software-Services): Die biozoom services GmbH ist berechtigt, die Preise für Software-Services (App-Abonnements) nach Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestlaufzeit anzupassen, wenn sich die für die Bereitstellung der Software anfallenden Gesamtkosten (z. B. Kosten für Server-Infrastruktur, Software-Lizenzen Dritter, Updates, Kundensupport, Löhne oder Steuern) verändert haben.

Kostenreduzierung: Die biozoom services GmbH verpflichtet sich, Preisreduzierungen an den Kunden weiterzugeben, wenn die oben genannten Gesamtkosten sinken.

Ankündigungsfrist: Eine geplante Preiserhöhung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. In dieser Mitteilung wird der Grund für die Anpassung erläutert.

Sonderkündigungsrecht für Verbraucher (B2C): Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Abonnement-Preises, steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu. Er kann den Vertrag innerhalb von 4 Wochen ab Erhalt der Änderungsmitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung in Textform kündigen. Die biozoom services GmbH wird den Verbraucher in der Ankündigung auf dieses Kündigungsrecht und die Frist gesondert hinweisen. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, gilt der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt.

Zustimmungsfiktion bei Unternehmern (B2B): Bei Verträgen mit Unternehmern gilt die Preisanpassung als genehmigt, wenn der Unternehmer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Widerspricht der Unternehmer, ist die biozoom services GmbH berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen.

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13.5 Instandhaltung, Mängel und Schäden

Der Mieter hat das Gerät pfleglich zu behandeln. Technische Defekte am Gerät sind der biozoom services GmbH unverzüglich anzuzeigen. Verschleißbedingte Mängel behebt die biozoom services GmbH; vom Mieter verschuldete Schäden trägt dieser selbst.

Verlust und Totalschaden: Geht das Gerät verloren, wird es gestohlen oder derart beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, hat der Mieter der biozoom services GmbH den Neuwert des Geräts zu ersetzen.

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13.6 Untervermietung

Eine Weitergabe oder Untervermietung an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung der biozoom services GmbH in Textform unzulässig.

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13.7 Rückgabe

Nach Beendigung der Mietlaufzeit ist das Gerät innerhalb von vier Wochen im sauberen und betriebsbereiten Zustand auf Kosten des Mieters an die biozoom services GmbH zurückzusenden.

Verspätete Rückgabe: Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Frist, hat der Mieter der biozoom services GmbH für den Zeitraum der verspäteten Rückgabe eine Nutzungsentschädigung in Höhe der zuletzt vereinbarten Monatsmiete zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

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13.8 Erlöschen der Nutzungsrechte

Mit Beendigung des Mietvertrags erlöschen sämtliche mit der Miete verbundenen Nutzungsrechte automatisch. Bereits erhobene Messdaten bleiben gemäß der Datenschutzerklärung im Nutzerkonto des Kunden gespeichert und von der Rückgabe des Geräts unberührt.

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13.9 Widerrufsrecht bei Mietverträgen (Verbraucher)

Verbrauchern, die einen Mietvertrag im Fernabsatz abschließen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung für Mietverträge im Anhang dieser AGB.

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14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

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14.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen biozoom und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

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14.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Kassel.

Für Klagen gegen Verbraucher ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers.

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15. Schlussbestimmungen

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15.1 Änderungen der AGB

biozoom behält sich vor, diese AGB für künftige Verträge jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

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15.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Schriftform bedeutet: postalische Übermittlung einer unterschriebenen Erklärung im Original. Textform (z.B. E-Mail) genügt nicht.

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15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Interessenlage der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich in diesen AGB eine regelungsbedürftige Lücke ergibt.

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Widerrufsbelehrung für Mietverträge

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

biozoom services GmbH
Ziegelstraße 17
D-34121 Kassel
Deutschland
E-Mail: info@biozoom.net
Telefon: +49 (561) 52141-0
Telefax: +49 (561) 52141-11

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist – abzüglich eines etwaigen Wertersatzes gemäß nachfolgendem Absatz.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben das Mietgerät unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Gerät vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

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Wertersatz bei vorzeitigem Beginn der Nutzung

Sie können das Mietgerät und die zugehörige Softwarelizenz bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzen, wenn Sie dem ausdrücklich zustimmen. Machen Sie in diesem Fall von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie uns Wertersatz in Höhe des Betrags zu leisten, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Mietvertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Der Wertersatz wird tagesgenau auf Grundlage der zuletzt vereinbarten Monatsmiete berechnet.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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An:

biozoom services GmbH
Ziegelstraße 17
D-34121 Kassel
Deutschland
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/die Miete (*) der folgenden Waren (*)

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Bestellt am (*) / erhalten am (*)

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Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

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Version: 47d73ff1